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Gesetzliche Widerrufsfrist – die wichtigsten Infos
Wer einen Vertragsabschluss rückgängig machen möchte, sollte die gesetzliche Widerrufsfrist kennen. Die wichtigsten Fakten in Sachen Widerrufsfrist und alles zu Ausnahmen und Sonderfällen erfährst du hier.
Das Recht auf Widerruf eines Kaufvertrags ist zum Schutz der Verbraucher in §13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. Damit ein Widerruf auch wirksam werden kann, muss er innerhalb der sogenannten Widerrufsfrist erfolgen. Diese beträgt in der Regel 14 Tage, sofern in dem entsprechenden Vertrag nicht anderes vereinbart wurde.
Beginn und Dauer der Widerrufsfrist – was gilt?
Die Widerrufsfrist beginnt meist am Tag des Vertragsabschlusses. Wurde der Vertrag allerdings z.B. online an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag abgeschlossen, dann beginnt die Frist am nachfolgenden Werktag. Gerade bei Online-Verträgen ist die Widerrufsfrist auch von der Art der Vereinbarung abhängig. So beginnt die Widerrufsfrist bei Kaufverträgen, sobald du die Ware geliefert bekommen hast. Bei Dienstleistungsverträgen hingegen startet die Frist bereits am Tag des Vertragsabschlusses und bei Verträgen über die Lieferung von Bestellungen in mehreren Teilen erst am Tag der letzten Lieferung. Eine Verkürzung der Widerrufsfrist kann infrage kommen, wenn der Dienstleister seine Leistung schon vor Ablauf der 14 Tage erbracht hat. Hierüber muss dieser den Verbraucher allerdings zeitnah informieren. Wichtig ist bei jedem Vertrag, dass der Anbieter den Verbraucher über das Widerrufsrecht ausdrücklich belehrt. Geschieht dies nicht, dann erlischt das Widerrufsrecht erst nach 12 Monaten und 14 Tagen.
Was passiert, wenn die Widerrufsfrist verstreicht?
Lässt du die Widerrufsfrist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss verstreichen, ohne deinen Vertrag schriftlich zu widerrufen, dann gilt dieser als wirksam. Somit kannst du deinen Kauf- oder Dienstleistungsvertrag dann unter Einhaltung der entsprechenden Kündigungsbedingungen, also Kündigungsfrist und eventuell Mindestlaufzeit, ordentlich kündigen.
Widerrufsfrist: Diese Ausnahmen & Sonderfälle gibt es
In manchen Fällen ist es auch möglich, dass das Widerrufsrecht erlischt und somit auch die Widerrufsfrist verkürzt oder aufgehoben wird. Dies kommt etwa vor, wenn bei Datenträgern wie CDs oder DVDs die Versiegelung entfernt wurde oder Hygieneartikel aus der Verpackung genommen wurden. Die Widerrufsfrist von 14 Tagen gilt gegenseitig, d.h. der Verbraucher muss innerhalb von dieser Frist den Vertrag schriftlich widerrufen und der Anbieter muss den Kaufpreis und eventuelle Versandkosten zurückerstatten. Hier besteht allerdings ein sogenanntes Zurückbehaltungsrecht, d.h. der Verkäufer hat das Recht mit der Erstattung zu warten, bis die entsprechende Ware wieder bei ihm eingegangen ist.